ترجمه آلمانی/نامه سرگشاده دفتر سیاسی شورای ملی ایران به رهبر جمهوری اسلامی:
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Im Namen des iranischen Volkes
Von:
Politische Exekutive des Nationalrats Iran
An:
Das Büro des Ayatollah Seyed Ali Khamnei
Führer der Islamischen Republik
Postbox 13185 - 15555
12.Mai 2013
Exzellenz Ayatollah Seyed Ali Khamnei, Führer der Islamischen Republik,
der Nationalrat Iran, ein demokratisch-nationales Institution - auf dem Weg zu einer nationalen Versöhnung und der Verfestigung der nationalen Einheit - ist mit der Zielsetzung zur Etablierung eines iranischen Nationalstaates gegründet worden. Dieser Institution ist der Überzeugung, dass dieses Ziel durch freie und gerechte Wahlen gemäß dem §21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte respektive der Erklärung 154 der Interparlamentarischen Union (IPU) zu erreichen ist.
Die Verfassung der Islamischen Republik ist eine Sammlung diverser Widersprüche, die einerseits das Instrument zur Machtkonzentration bei einem religiösen Führer „Vali Faghih“ und andererseits das Manifest zur Diskriminierung der iranischen Bevölkerung ist. Des Weiteren hat das Fehlen der Redefreiheit und der Freiheit zur Entfaltung von Aktivitäten seitens politischer Parteien, sowie von Nichtregierungsorganisationen gekoppelt mit der Unterdrückung aller Versammlungen und Streiks sowie respektive des Verbots unabhängiger Medien, freie, nichtmanipulierbare und gerechte Wahlen unmöglich gemacht.
Nach drei Dekaden der Repressionen - wie die Hinrichtungswelle nach der Februarrevolution im Jahr 1979, der Massenmorde politischer Gefangener in den Achtzigerjahren, der Ermordung der im Ausland lebenden politischen Aktivisten, der manipulierten Verlängerung des zerstörerischen Krieges, der Verhaftung und Folterung freiheitsliebender Bürger, der brutalen Zerschlagung der Studentenproteste -, erhob sich die iranische Bevölkerung im Sommer 2009 und öffnete ein neues Kapitel im Kampf für Freiheit und Demokratie. Sie hat damit das gesamte Regime in Frage gestellt und mit Parolen „wo ist meine Stimme“ der Welt gezeigt, dass Wahlen unter der Herrschaft der Verfassung der Islamischen Republik nur eine Farce und deren Ergebnisse durch den Führer dieses Regimes vorbestimmt sind.
Der Staat der Islamischen Republik hat durch die Ausübung falscher und menschenfeindlicher Maßnahmen innerhalb des Landes und durch seine Einmischungs- und Provokationspolitik im Ausland, die gesamten Ressourcen sowie die politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes ruiniert und somit das Land an den Rand des Abgrunds geführt.
In dieser, für unser Land historisch bedeutenden Situation, in der der Frieden, die Sicherheit und Einheit unseres Landes in einem extremen Maß bedroht sind, lädt der Nationalrat Iran Sie, Exzellenz Seyed Ali Khamnei ein, der nach §57, §60, §107, §108, §109, §113, §122, §130, §131, §157, §175 und weiteren Absätzen der Verfassung der Islamischen Republik, in der Eigenschaft als Führer der Islamischen Republik und als oberster Entscheidungsträger des Landes von Ihrer Verfügungsgewalt Gebrauch zu machen, sich zur Beseitigung dieser Krise der Freiheitsbewegung der iranischen Bevölkerung anzuschließen und für die Erfüllung der nachfolgenden Maßnahmen zu sorgen:
Die bedingungslose Freilassung aller politischen und konfessionellen Gefangenen im ganzen Land.
Die Annullierung der sogenannten „Wahlen“ der 11. Präsidentschaftsperiode im Juni 2013
Das Ermöglichen einer Infrastruktur zur Durchführung freier und nichtmanipulierbarer Wahlen unter Aufsicht unabhängiger internationaler Beobachter wie die der Vereinten Nationen -gemäß dem §21 und der Erklärung 154 der Interparlamentarischen Union (IPU) 2 – mit dem Ziel der Selbstbestimmung der Bevölkerung Irans für ihre Zukunft.
Dieses Ziel kann nur in dem Geist eines Altruismus, der Gemeinsamkeit und Toleranz sowie in der Respektierung einer freien Entfaltungsmöglichkeit für die Medien und Parteien, ohne jegliche Einschränkung und unter Berücksichtigung aller Kriterien zur Durchführung freier Wahlen ermöglicht werden.
Respektieren Sie die Beteiligung aller Teile der Bevölkerung bei der Lenkung des Landes und garantieren Sie durch die Einhaltung der internationalen Gesetze und Gepflogenheiten korrekte Wahlen, um den Geist des Despotismus aus unserem Land zu vertreiben.
Es lebe das iranische Volk
Die Politische Exekutive des Iranischen Nationalrates
Anlage: Charta des Nationalrats Iran
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